Wird die soziale Pflegepflichtversicherung noch vor der Bundestagswahl reformiert und eine zusätzliche private Vorsorge für das Pflegerisiko eingeführt?

Nach den Grünen, die in dieser Woche eine zusätzliche private Absicherung gefordert hatten, verlangt nun auch der Wirtschaftsweise und Regierungsberater, Professor Bert Rürup, eine zusätzliche private Vorsorge in der seit Jahren defizitären sozialen Pflegepflichtversicherung. Auch für das Jahr 2004 wird bei den gesetzlichen Pflegekassen mit einem Minus von knapp einer Milliarde Euro gerechnet.

Was die Bundesregierung bislang beschlossen habe, sei nur eine dem Bundesverfassungsgericht geschuldete Notoperation, so Professor Rürup in der Wochenzeitung Die Zeit. Mit dem Kinder-Berücksichtigungsgesetz, wurde der Pflegebeitragssatz für Kinderlose seit dem 1. Januar 2005 um 0,25 Prozentpunkte angehoben, ohne daß sich der Arbeitgeber daran beteiligt. Dennoch werden nach heutigen Berechnungen spätestens im Jahr 2007 die Finanzreserven endgültig aufgebraucht sein.

Der renommierte Ökonom Bernd Raffelhüschen prognostiziert sogar, daß der Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung ohne eine tiefgreifende Reform in den kommenden Jahrzehnten auf über sechs Prozent in die Höhe schnellen wird. Allein um das bestehende Defizit auszugleichen, müßte der reguläre Beitragssatz von derzeit 1,7 auf bis zu 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens aufgestockt werden. Im Gegensatz dazu ist die private Pflegepflichtversicherung für die Zukunft gut gewappnet: Sie ist nach dem Kapitaldeckungsverfahren organisiert und bildet eine umfangreiche Alterungsrückstellung, die Ende 2004 über 13 Milliarden Euro betrug. Dadurch ist sie gegen die Auswirkungen der demographischen Entwicklung weitestgehend resistent. Zudem konnten die Beiträge für die meisten Versicherten bereits mehrfach gesenkt werden.